Aufenthaltsstatus

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Asylbewerber einschließlich Flüchtlinge haben einen besonderen Aufenthaltsstatus. In der Phase der Prüfung ihres Erstantrags erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung. Diese dient nur der Bescheinigung über die Durchführung des Asylverfahrens und stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Zeiten der Aufenthaltsgestattung zählen als Voraufenthaltszeiten (z. B. für die Gewährung eines Daueraufenthaltsrechts oder als Voraufenthaltszeiten bei der Einbürgerung) nur, wenn das Asylverfahren mit einer Anerkennung endete (§ 55 Abs. 3 AsylG). Ansonsten besteht nach Abschluss des Asylverfahrens kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Endet das Verfahren mit der Asylanerkennung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder wenigstens mit der Gewährung subsidiären Schutzes erzeugt der Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar schon ein gesetzliches Aufenthaltsrecht (§ 25 Abs. 1 Satz 3 und § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), ist aber selbst noch kein Aufenthaltstitel. Aufgrund des Anerkennungsbescheids hat der Betroffene gegen die lokale Ausländerbehörde einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG), die den jeweiligen Aufenthaltsstatus bescheinigt und zeitgleich mit einem Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt wird.

Endet das Asylverfahren allein mit der Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) wird im Regelfall durch die örtliche Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt (§ 25 Abs. 3 AufenthG). Kommt die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise noch nicht in Betracht, wird die Erteilung einer Duldung zu prüfen sein (§ 60 a AufenthG).

(Quelle: Wikipedia)

Aktuelle Hinweise zum Aufenthaltsstatus

Die Entscheidungspraxis des BAMF zu asylsuchenden Syrern wurde im Mai 2016 von AWO Bundesverband e. V. zusammengetragen. Demnach wird inzwischen wesentlich häufiger nur subsidiären Schutz gewährt.

Daher ist es für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wichtig zu verdeutlichen, dass:

  • die/ der Betroffene bereits Verfolgung erlitten hat oder bei einer Rückkehr in das Herkunftsland Verfolgung befürchten müsste. Als Maßnahmen der Verfolgung gelten vor allem Bedrohungen des Lebens, Körperverletzungen sowie Freiheitsberaubung. Aber auch andere Menschenrechtsverletzungen können Verfolgung bedeuten, wenn sie ähnlich schlimme Folgen haben.
  • die Menschenrechtsverletzungen wegen eines bestimmten „Merkmals“ erleiden mussten. Dies können Eigenschaften einer Person sein (z.B. ihre Hautfarbe, ihr Geschlecht, ihre sexuelle Orientierung) oder auch politische und religiöse Überzeugungen.

Können diese Punkte nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden, ist mit dem subsidiären Schutz zu rechnen!

Quelle: AWO Bundesverband e. V.

Duldung während einer Ausbildung

Hat ein Flüchtling in Deutschland eine Ausbildung begonnen, kann er/sie für den Zeitraum der Ausbildung den Status der Duldung erlangen. Umfangreiche Informationen hierzu, finden Sie in diesem PDF.