Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung / Wetterauer Zeitung vom 18.02.2016

Nun ist entschieden, wo die Flüchtlinge in Rosbach und Rodheim untergebracht werden sollen. Union, SPD, Grüne und FWG legten bei der Parlamentssitzung am Dienstag einen gemeinsamen Antrag vor.

Das Parlament hat entschieden: Das Grundstück in der Raiffeisenstraße im Gewerbegebiet soll lediglich als Reservefläche vorgehalten werden. Bis zu drei Häuser mit je 24 Plätzen für Flüchtlinge könnten dort entstehen.

Bei zwei FDP-Enthaltungen wurde einstimmig beschlossen, dass die Flüchtlinge überwiegend in Wohngebieten leben sollen. Zur Reserve soll eine Fläche im Gewerbegebiet bereitgehalten werden. Auf dem ehemaligen Spielplatz Kleinfeldchen in Nieder-Rosbach soll ein Haus gebaut werden, in dem maximal 24 Flüchtlinge untergebracht werden können. Beschlossen wurde außerdem, dass auf dem ehemaligen Bolzplatz in der Stürzelheimer Straße in Rodheim bis zu zwei Häuser mit je 24 Plätzen gebaut werden sollen, gleiches gilt für das Gelände der ehemaligen Volleyball-Anlage im Seeweg. Im Ober-Rosbacher Gewerbegebiet soll ein Haus angemietet und für die Unterbringung von 45 Flüchtlingen hergerichtet werden, das Gewerbegrundstück in der Raiffeisenstraße, ebenfalls in Ober-Rosbach, soll als Reservefläche vorgehalten werden. Darauf könnten bis zu drei Häuser mit je 24 Plätzen errichtet werden, heißt es im Beschluss. Es soll zudem geprüft werden, ob Gemeinschaftsräume auf den Grundstücken errichtet werden könnten. CDU und Grüne hatten sich vergangene Woche noch dafür ausgesprochen, die Flüchtlinge zentral an drei Standorten (Gewerbegebiet Ober-Rosbach, ehemaliger Bolzplatz und alte Beachvolleyball-Anlage Rodheim) unterzubringen. Als mögliche Standorte ausgeschlossen wurden von den Stadtverordneten am Dienstag die Grünfläche am Bürgerhaus in Rodheim und der Bolzplatz in Nieder-Rosbach. Auch der Ankauf der Liegenschaft »Am Teich 8« in Ober-Rosbach, dort wäre Platz für 15 bis 19 Flüchtlinge gewesen, wurde »aus wirtschaftlichen Gründen« abgelehnt. Dem Ankauf der Liegenschaft »Hopfengartenstraße 2«, ebenfalls in Ober-Rosbach, wurde zwar zugestimmt – allerdings unter mehreren Bedingungen. Zum einen sollen dort entstehende Wohnungen an jetzige Mieter bereits bestehender städtischer Wohnungen vermietet werden. In die dadurch frei werdenden Wohnungen könnten Flüchtlinge einziehen. Außerdem sollen die Kosten der Sanierung höchstens 40 000 Euro betragen. Die Stadtverordneten beschlossen zudem, dass auf dem ehemaligen Spielplatz in der Fuhrstraße in Ober-Rosbach sozialer Wohnungsbau betrieben werden solle.

Die »Sang« im Blick

Der Magistrat wurde aufgefordert, weitere Standorte zu untersuchen, um den mittelfristigen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften und an preisgünstigen Mietwohnungen decken zu können. Infrage kommen demnach insbesondere in Rodheim ein Gelände im Baugebiet Seelhof und ein Areal östlich der Uhlandstraße, in Nieder-Rosbach das Bebauungsgebiet Obergärten 2 und ein Gelände am Hessenring sowie in Ober-Rosbach eine Fläche im Baugebiet »Sang«. Der Magistrat soll außerdem mit dem Investor für Mietwohnungsbau im Gebiet »Sang« verhandeln, Ziel ist es, dass dort öffentlich subventionierte Sozialwohnungen entstehen. Eigentlich, so die frühere Entscheidung des Parlaments, sollten die Rosbacher bei Infoveranstaltungen zu Wort kommen. Das war Anfang des Monats geschehen. Im Anschluss sollten die Ortsbeiräte tagen, bevor der Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag eine finale Entscheidung darüber trifft, wo Flüchtlingsunterkünfte entstehen werden. Dieser Plan wurde nun über den Haufen geworfen: Der Rodheimer Ortsbeirat tagte nicht mehr vor der Parlamentssitzung am Dienstag. Der Haupt- und Finanzausschuss wird zwar final entscheiden, allerdings auf Basis des bereits im Parlament gefassten Beschlusses.

CDU: Zunehmende Verunsicherung

Jörg Egerter, Fraktionsvorsitzender der CDU, berichtete, wie es zum gemeinsamen Antrag gekommen war. Bei den Bürgerinformationsveranstaltungen habe man festgestellt, dass es in der Bevölkerung zu einer »zunehmenden Verunsicherung« gekommen sei. »Diese tut der Stadt Rosbach nicht gut.« Außerdem habe man sich überlegt, dass solch wichtige Entscheidungen vom Parlament und nicht in einer »Show-Down-Sitzung« im Ausschuss getroffen werden sollten. »Wir wollen uns auch nicht weiter vom Herrn Bürgermeister vorwerfen lassen, dass wir vor der Kommunalwahl nicht entscheiden wollen«, sagte Egerter. Genauso wenig wie von Wählergruppen und Parteien, die noch nicht einmal im Parlament säßen, betonte der CDU-Chef im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen der neu gegründeten Wählergruppen »Salz« und »Stimme Rosbach Rodheim«. Alber solle sich das Verhalten von CDU, SPD, Grünen und FWG zum Vorbild nehmen. »Wir sind kompromiss- und konsensfähig«, sagte Egerter.

Cornelia Launhardt (puR) sagte zu Egerter: »Ich halte es für geradezu grotesk, dass Sie sich rühmen, vier Fraktionen zusammenbekommen zu haben.« puR stehe nicht im Verdacht, nicht kompromissfähig zu sein. Man sei schlichtweg nicht gefragt worden. FWG-Chef Christian Lamping war der Meinung, es handle sich bei dem Antrag um einen »guten Kompromiss«. Dr. Hans Peter Rathjens (SPD) sagte: »Die Hundesteuer haben wir nicht hinbekommen, aber vielleicht klappt es ja bei den wirklich wichtigen Themen. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge sei am besten. In Richtung der gut 70 Zuhörer sagte Rathjens: »Bitte unterstützen Sie uns.«

FDP-Chef Hans-Otto Jacobi kommentierte: »Es gibt Grenzen von Kompromissen.« Der »Casus knaksus« sei die Frage der Stürzelheimer Straße. Es gebe keine Zufahrt, keine Straßenanbindung. Schon für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte sei das schlecht. Ganz abgesehen davon brauche es, wenn dort 48 Menschen untergebracht würden, jede Menge Parkplätze. Dafür sei aber kein Platz. Jacobi sah zudem Schieflage bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Ortsteile.

Der Ortsbeirat Rodheim tagt heute Abend öffentlich ab 20 Uhr im Bürgerhaus. Ursprünglich stand die »Klärung des Vorgehens des Ortsbeirates bei der Stellungnahme zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen« in Rodheim auf der Tagesordnung. Mit seinem gestrigen Beschluss hat das Parlament jedoch den Empfehlungen des Ortsbeirats vorgegriffen.

Wetterauer Zeitung, 18.02.2016

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Rosbacher setzen auf Solides / Frankfurter Neue Presse vom 19.12.2015

Vor zwei Jahren kamen die ersten beiden Syrer in Rosbach an, einquartiert im Bahnhofsgebäude. Ende 2015 sieht es ganz anders aus: Gut 140 Flüchtlinge leben in der Stadt. Bis Mitte 2016 kommen noch etwa 120 dazu, schätzt Bürgermeister Thomas Alber (parteilos). Dann sind es zwei Prozent der Bevölkerung. „Das ist darstellbar und einfach zu organisieren“, so Alber am Donnerstagabend in der Adolf-Reichwein-Halle.

Sehen die Bürger das genauso? Mit Mikrofon und Video-Beamer erklärte Alber ausführlich, wie er all die Flüchtlinge unterbringen will und wer sich um sie kümmert. Dann öffnete die Stadtverordnetenvorsteherin Regina Karehnke das Saalmikrofon. Erst nach zwei Minuten kamen Fragen.

Was er genau mit dezentraler Unterbringung meine, wollte ein Rosbacher wissen. Thomas Alber: „Wir wollen die Flüchtlinge an 20 bis 25 Standorten unterbringen – in Neubauten, Mietwohnungen und gekauften Häusern.“ 13 Standorte hat die Stadt zur Verfügung – allerdings muss sie bald das Silica-Bürogebäude im Gewerbegebiet Sang räumen, weil es abgerissen wird. Die 48 Bewohner brauchen dann eine neue Bleibe.

Zwei-Etagen-Fertighäuser

Vier bis fünf neue Unterkünfte für jeweils 15 bis 25 Flüchtlinge will die Stadt in der ersten Jahreshälfte auf eigenem Grund bauen lassen, so der Bürgermeister. In einem „Interessenbekundungsverfahren“ meldeten sich 30 Baufirmen. Eine könne bis Jahresmitte die Häuser in Holzständerbauweise errichten. Wie die ungefähr aussehen, zeigte Alber per Videobeam: zweigeschossige Fertighäuser, bei Bedarf mit Satteldach, ohne Keller. Die Wohn- und Schlafräume für jeweils zwei Menschen werden zwölf Quadratmeter groß, hinzu kommen Küchen und kleine Badezimmer.

All das „sind keine Villen – aber auch keine Container“, so Alber. Die Häuser seien auch für Einheimische bewohnbar. Wo kann gebaut werden? In allen drei Stadtteilen gebe es Standorte, so Alber. Welche genutzt werden, zeige sich in den nächsten Tagen. Vielleicht auf dem früheren Spielplatz an der Rodheimer Helgebornstraße, auf der Grünfläche am Rodheimer Bürgerhaus oder neben dem Nieder-Rosbacher Bolzplatz.

Wie teuer werden all die Flüchtlingswohnungen für Rosbach? Zunächst leiht sie bis zu drei Millionen Euro, sagte der Bürgermeister. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau biete zinslose Darlehen an, bei Banken müsste die Stadt maximal 0,41 Prozent Zinsen zahlen. Die Tilgung dieser Schulden könnte laut Alber aus der Kostenerstattung des Kreises fließen. Ob Kind oder Greis – für jeden Flüchtling zahlt er momentan rund sieben Euro pro Tag.

Ein gutes Geschäft

Weil der Kreis künftig mehr als 800 Euro im Monat pro Flüchtling vom Land bekommt, habe er den Kommunen höhere Erstattungen zugesagt. Unterm Strich könnten Flüchtlingswohnungen für die Stadt ein gutes Geschäft sein, ließ Alber durchblicken. Sie bekomme ohne eigenes Geld langfristig ein größeres Immobilienvermögen.

Wer sich um all die Wohnungen kümmere, wollte ein Bürger wissen. Das müsse wohl die Stadt tun, so der Bürgermeister. Deshalb habe er auch ein Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen, der nicht dauernd saniert werden müsse. „Was tun die Flüchtlinge eigentlich?“, fragte ein Rosbacher. Nach der Ankunft werden sie medizinisch untersucht, dann versorgt man sie mit Kleidung und Haushaltsgegenständen, antwortete Frauke Stock. Die Fachbereichsleiterin im Rathaus organisiert die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Dazu gehören Deutschkurse an wochentags zwischen 10 und 12 Uhr, Spielnachmittage für Kinder und Angebote der Sport- und Kulturvereine. Stock: „Wir versuchen, die Leute in unserer Welt ankommen zu lassen.“ Manche Flüchtlinge seien als Ein-Euro-Jobber im Recyclinghof aktiv und leisteten ordentliche Arbeit. Im Januar sollen die ersten drei Flüchtlingskinder reguläre Kita-Plätze bekommen. Die Betreuung der Flüchtlinge wird seit September mit monatlich 30 Euro pro Kopf vom Kreis finanziert.

Am Ende der Versammlung zeigte ein Bürger, dass ihm die ganze Richtung nicht passt: „Wann bauen wir denn die erste Moschee?“, rief er in den Saal. Alber schüttelte den Kopf, manche lachten.

Frankfurter Neue Presse, 19.12.2015

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